Seit Tagen wird in der EU die Idee der Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte heiß diskutiert. Der Devisenhandel soll versteuert werden und was dann? Währungsgeschäfte wären nicht mehr so wie früher. Alle Beteiligten müssten ihre Gewinne anzeigen und Abgaben leisten oder es gibt eine allgemeine Steuer für jede Transaktion, welche dann von den Brokern berücksichtigt werden müsste.
Alles ist möglich
Für EU-Juristen sind das vorstellbare Szenarien. Sie bestätigten eine Ausweitung der Transaktionssteuer auf Geschäfte im Devisenhandel sei durchaus möglich. Der riesige Markt wäre ein gefundenes Fressen für die Finanzämter der EU. Aktuell besteht laut der Nachrichtenagentur Reuters jedoch kein Interesse an der Anwendung dieser Steuer auf die Devisen. Der Vorschlag wird zwar besprochen, wird aber, wenn überhaupt, erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt. Die EU-Juristen halten jedoch alles für möglich und bereiten die Händler damit schon einmal auf große Veränderungen vor.
Denn was die Juristen der EU entscheiden, wird oftmals auch in die Tat umgesetzt. Die Einschätzungen treffen demnach gern ins Schwarze, so wie bei den Vorhersagen im September über die langen Verzögerungen und Veränderungen am Transaktionsgesetz. Die Ausweitung der Transaktionssteuer auf das Devisengeschäft sei „nicht unbedingt mit dem freien Kapitalverkehr unvereinbar“, heißt es in der letzten Stellungnahme vom 14. März. Der Vorschlag kommt von der EU-Kommission, welche dabei an die EU-Verträge zur Einschränkung des Kapitalverkehrs dachte. Hiermit sind vor allem die Bezahlungen von Gütern und Dienstleistungen gemeint.
Doch beim Devisenhandel gibt es lediglich einen reinen Kapitalverkehr. Die reine Spekulation findet in dem Vorschlag der EU-Kommission demnach keine wirkliche Berücksichtigung. Die Ausweitung auf den Devisenmarkt ist somit nur eine Prognose der EU-Juristen. Bislang bezieht das EU-Recht nur reale „Finanzinstrumente“ in Betracht. Soll der Devisenhandel auch unter die Steuer fallen, müsste der Vorschlag und später das Gesetz, dahingehend erweitert werden.
