Der Ölpreis ist auf ein gefährlich niedriges Niveau gesunken. Für manche Produzenten wie Russland oder Venezuela ist er schon seit Monaten nicht mehr tragbar. Die Verbraucher freuen sich unterdessen über günstigen Sprit an der Zapfsäule. Doch das soll sich in absehbarer Zeit ändern. Die Opec hat ihre ganz eigenen Pläne und lässt daran überraschend Russland teilhaben.
Geheimtreffen in Katar
Seit heute sprechen die Forex-Nachrichten von einem Geheimtreffen in Katar. Russlands Energieminister Alexander Nowak soll an einem Gespräch mit Vertretern von Saudi-Arabien und Venezuela interessiert sein, heißt es seitens der Opec. Russland zählt nicht zu dieser Fördergemeinschaft, braucht aber dringend eine Lösung für die aktuelle Ölkrise. So billig darf der fossile Brennstoff gar nicht verkauft werden, denn das verkraftet die russische Wirtschaft auf Dauer nicht. Schon jetzt fährt das Land tief in die roten Zahlen ein.
Opec-Vertreter und jene die nicht dazu zählen wollen nun endlich für mehr Preisstabilität sorgen. In nur zwölf Monaten hat sich der Ölpreis fast halbiert. Das wirksamste Instrument hierfür ist ein Förderlimit, an das sich alle Produzenten halten müssten. Ob es dazu tatsächlich kommt und wo dieses Limit liegen soll, ist noch unklar. Jedenfalls bricht Saudi-Arabien sein Schweigen, nachdem bislang keine Einsicht gezeigt worden war. Warum auch, das Land im Nahen Osten sitzt auf immensen Reserven und hat den längeren Atem. Russland geht aber nun langsam die Luft aus. Eine schlechte Position zum Verhandeln. War das so von der Opec gewollt?
Auch Venezuela kann sich das billige Öl nicht mehr leisten. Das Land stützt sich hauptsächlich auf Erdöl und Erdgas. Hier wurde einfach die Umstellung auf andere Rohstoffe verpasst, sodass ein Förderlimit die letzte Rettung scheint.
Russland will unterdessen nur offen für Veränderungen sein, wenn die politischen Schwankungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ein Ende haben. „Wir alle benötigen Stabilität auf dem Ölmarkt und müssen zu normalen Preisen zurückkehren“, erklärte Samir Kabulow vom russischen Außenministerium. Doch ausgerechnet diese zwei Länder sind durch zwei große Konflikte und den Syrien-Krieg stark zerstritten. Werden die Verhandlungen in Katar deshalb scheitern?
Hat Draghi den Bogen überspannt?
Unterdessen beginnt heute die mündliche Verhandlung über das Euro-Rettungsprogramm der Europäischen Zentralbank. Chef Mario Draghi steht damit erneut in Karlsruhe unter Beschuss. Bereits 2013 musste er hier sein OMT-Programm verteidigen. Dieses wurde später vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchgewunken. Dieses Urteil nimmt das Bundesverfassungsgericht nun als Vorlage für weitere Entscheidungen.
Der Auftakt war für heute 10 Uhr angesetzt worden und wurde kurz zuvor auf 11:30 verschoben. Der Grund dafür sei, dass eine beteiligte Person erkrankt ist. Peter Grauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU, erhofft sich eine maßgebende Entscheidung. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen.“ Das Programm erlaubt notfalls Anleihen in unbegrenzter Höhe von angeschlagenen EU-Staaten aufzukaufen und dafür unendlich viel Geld bereitstellen zu können. Das wurde von EuGH bereits bewilligt. Damit ließen sich Pleite gegangene Staaten aufrecht erhalten und dagegen hatten über 11.000 Personen und Grauweiler Klage erhoben.
