Der Euro muss gerettet werden, die Deflation darf nicht eintreten. Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt dafür jedes Mittel in Kauf, jedoch nicht ohne entsprechenden Gegenwind zu spüren. Nun haben die höchsten europäischen Richter entschieden und grünes Licht für das umstrittene Anleihe-Kaufprogramm gegeben. Wenn es um die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung geht, dürfen keine Kompromisse gemacht werden.
Outright Monetary Transactions (OMT)
Dies ist der konkrete Name für das Programm der EZB. Von der Gegenseite wurden eine verbotene Staatsfinanzierung durch mehr Banknoten, sowie das Überschreiten bisheriger Versprechungen vorgeworfen. Doch beides ist nicht der Fall, die Zentralbank handelt immer noch innerhalb ihrer Kompetenzen. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack, dass Mario Draghi und seine Währungshüter so viel Geld in die EU-Märkte schießen, um vielleicht auf das Ausscheiden bestimmter Mitgliedsstaaten zu wetten.
Einige Politiker um Peter Gauweiler (CSU) hatten ihre Bedenken geäußert und das Bundesverfassungsgericht mit einer Stellungnahme auf den Plan gerufen. Die Richter aus Karlsruhe gaben das Anliegen dann an den EuGH weiter, weil sie ebenfalls der Ansicht waren, dass es sich beim OMT um eine nicht rechtmäßige Aktion handele. Doch der Gutachter und Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat sich für das Anleihe-Kaufprogramm ausgesprochen und seiner Meinung folgten die Luxemburger Richter.
Doch eine wichtige Auflage gab es vom EuGH an die EZB doch: „Daher muss die EZB, wenn sie Staatsanleihen an den Sekundärmärkten erwirbt, ihr Tätigwerden mit hinreichenden Garantien versehen, um sicherzustellen, dass es mit dem Verbot der monetären Finanzierung in Einklang steht.“ Im Idealfall wird dieses unbegrenzte Programm niemals zum Einsatz kommen. Dennoch bleibt das Anleihe-Kaufprogramm sehr umstritten, da die Details zu den geforderten Garantien sehr schwammig sind. Doch die EZB hat nun ihre Rechtssicherheit erhalten und darf ungebremst weiter machen.
Inflationsrate steigt wieder
Ein wenig Rückenwind bekommen die Währungshüter durch die inzwischen gestiegene Inflation. Im Mai verteuerten sich Waren und Dienstleistungen um 0,7 Prozent. Gründe dafür liefern die gestiegenen Energiepreise, sowie die Einführung des Mindestlohns, heißt es. Das Statistische Bundesamt bestätigte damit die Steigerung der Inflation zum vierten Mal in Folge. Neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten verbilligten sich Benzin und Heizöl nicht mehr so stark.
Im Januar hatten sich die Preise noch um 0,3 Prozent reduziert, zum ersten Mal seit der Weltwirtschaftskrise. Die Angst vor der Deflation bewegte die EZB zu einem massiven Finanzprogramm, das nun seine Wirkung zu zeigen scheint. Ob es aber tatsächlich die ersten Milliarden Euro waren, welche die Inflation anstiegen ließen, ist noch nicht offiziell bestätigt. Zumindest ist die Gefahr der Deflation vorerst vom Tisch. Die angestrebten 2,0 Prozent könnten bis zum Ende des Jahres erreicht werden. Der Mindestlohn muss auf die Kunden umgewälzt werden und die Energiepreise sollten ab der zweiten Jahreshälfte steigen, sagen Ökonomen voraus.
