Seit Jahren kauft die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen in milliardenschwerer Höhe auf. Zur Förderung der Konjunktur und um die Inflation anzutreiben, heißt es. Dafür erntet sie immer wieder harsche Kritik. Eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) besagt jetzt, dass die Währungshüter so weiter machen dürfen.
Kein Missbrauch des Mandats
Wie der EuGH mitteilte, handele es sich bei den Anleihekäufen nicht um einen Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Außerdem missbraucht Mario Draghi keinesfalls sein Mandat. Somit dürfen die Kaufprogramme ungehindert fortgesetzt werden.
Dieser Entscheidung war eine Bitte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vorausgegangen. Die Richter wendeten sich an den EuGH, welcher eine rechtliche Bewertung abgeben sollte. Schließlich sind seit der Eurokrise mehrere Kaufprogramme entstanden. Wirtschaft und Inflation sollen davon profitiert haben. Dazu gab es bereits 2015 eine Grundsatzentscheidung vom obersten Gerichtshof.
Die Rechtssache C-493/17 bezog sich nun konkret auf das Teilprogramm „PSPP“. Darin enthalten der Wertpapier-Erwerb im öffentlichen Sektor. Seit März 2015 flossen hier zweistellige Milliardenbeträge pro Monat in Staatsanleihen. Aktuell stecken über zwei Billionen Euro in diesen und weiteren Anleihen.
Die Euro-Kritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel hatten dazu Klage eingereicht. Anschließend gab es ein umfassendes Gutachten. Dessen Ergebnis sprach eine Empfehlung aus, Mario Draghi und seine Währungshüter gewähren zu lassen. Sie würden sich nicht über den Rahmen ihres Mandats hinaus bewegen. Immerhin soll die EZB für stabile Preise und eine solide Gemeinschaftswährung sorgen. Dies sei hier gegeben, heißt es.
Russland stimmt Förderlimit für Öl zu
An anderer Front kämpfen die erdölfördernden Staaten mit dem Preisverfall des schwarzen Goldes. Moskau stimmte nun der vorgeschlagenen Drosselung zu. Ein kleiner Wehrmutstropfen für die Opec-Staaten. Bereits im Januar will Russland auf mindestens 50.000 Barrel pro Tag verzichten, so die Erklärung von Energieminister Alexander Nowak.
Das Resultat des Treffens in der letzten Woche. Die 15 Mitglieder der Opec sowie Russland und andere wichtige Partner, setzten sich zusammen. Dem folgte der Beschluss, ab Januar 2019 täglich 1,2 Millionen Barrel weniger zu produzieren. Im Ölkartell selbst werden es 800.000 Fässer sein, der Rest kommt von Nicht-Opec-Staaten.
Damit soll der im Laufe des Jahres gut gestiegene Ölpreis stabilisiert werden. Eine künstliche Verknappung hatte die letzten Monate bereits gut funktioniert. Jedoch sorgten politische Unruhen und ein Überangebot dafür, dass der Ölpreis vom Oktober um knapp ein Drittel fiel. Auch sank die Nachfrage am schwarzen Gold.
Heute Morgen bewegte sich der Ölpreis zunächst kaum. Es darf angezweifelt werden, ob die Marktmacht der Opec für die gewünschten Veränderungen genügt. Russland hat als Partner eingewilligt, während die USA weiterhin neue Rekorde anstrebt. Gemunkelt wird zudem, dass die amerikanischen Ölproduzenten ihre Kapazitäten im nächsten Jahr noch erweitern wollen.
Am Dienstagmorgen zahlten Käufer für ein Barrel der Nordseesorte Brent nur noch 59,98 US-Dollar. Beim West Texas Intermediate (WTI) sah es mit 51,03 Dollar noch schlechter aus.
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