Die erneute Unterstützung für Griechenland ist gesichert. Doch Wolfgang Schäuble sieht den Bedarf als so groß an, dass es ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) wohl nicht zu schaffen sein wird. Griechenland begibt sich damit wieder in die mehrfache Abhängigkeit und wird zu „weiteren Anstrengungen“ gemaßregelt.
IWF akzeptiert Einigung
Das Treffen von Wolfgang Schäuble mit dem IWF in Brüssel war ein Erfolg. Der Einigung steht nichts mehr im Weg. Der Bundesfinanzminister hat „keinen Zweifel daran, dass das Board … den Empfehlungen des Managements folgen wird“. In den elf Stunden der Beratungen wurden weitere 10,3 Milliarden Euro an Hilfsmitteln locker gemacht.
Der zweite Punkt auf der Tagesordnung waren die Schuldenerleichterungen. Ein schrittweiser Prozess, wovon die meisten Entscheidungen erst in 2018 fallen werden. Der IWF erklärte seine bekannten Vorbehalte erneut, wird sich aber laut Schäuble dennoch auf die neuen Bedingungen einlassen. Noch in diesem Jahr soll alles geregelt sein. Der IWF wird auch weiterhin mit seinem Fonds die Hilfe für Griechenland unterstützen. Dennoch steht alles noch auf Messers Schneide, weil bislang keine konkreten Details veröffentlicht wurden sind, wie sich Athens Gläubiger zu den geplanten Schuldenerleichterungen verhalten werden.
Wolfgang Schäuble nimmt die griechische Regierung erneut in den Schwitzkasten und verlangt außergewöhnliche Anstrengungen, um die Situation vor allem aus eigener Kraft zu bewältigen. Weitere Reformen seien dringend notwendig, damit die Unabhängigkeit mittelfristig wieder hergestellt werden könne.
Warnung gegenüber Brexit
Der Bundesfinanzminister Schäuble hat auch vor kurzem das Wort in Sachen Brexit erhoben. Der Ausstieg von Großbritannien aus der EU wird am 23. Juni im Referendum besprochen. Er spricht von negativen Konsequenzen für alle, nicht nur für UK.
„Es ist bekannt, dass wir alle – oder jedenfalls die meisten von uns – glauben, es wäre eine falsche Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen“, so seine pauschale Aussage. Die wahren Auswirkungen eines solchen Ausstiegs kann niemand vorhersehen. Dennoch: „Es wäre einfach ein enormer Schaden für Europa und möglicherweise auch für die Weltwirtschaft.“, warnte Schäuble. Es ginge zwar trotzdem weiter, aber über weitere Beziehungen mit der EU müsste London dann nicht mehr verhandeln, meint er.
Das Bargeld bleibt
Das dritte Thema welches am Rande debattiert wird war oder ist die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Denn damit wurde die Sorge geschürt, es könne bald gar kein Bargeld mehr geben. Die totale Überwachung durch die Banken und den Staat wäre dann die Realität. „Alles ziemlicher Unsinn“ wie der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble in Berlin erklärte. Er spricht von einer „Aufregungsspirale“ der man nicht nachgeben sollte.
„In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen“, so Schäuble. Es geht der EZB lediglich um die langsame Abschaffung der 500er-Banknote, weil sie im Handel so gut wie nie eingesetzt wird.
